Kurz notiert: Das Telefon der Anderen

Angela Merkel fordert im Anschluss an den Terror in Paris nun also auch wieder die Vorratsdatenspeicherung. Es ist wahrlich ein Elend, dass die deutsche Politik genauso verlA�sslich wie die SPD ihr RA?ckgrat bricht nach der Vorratsdatenspeicherung ruft, sobald es eine MA�glichkeit gibt. Bestimmt gibt es im Laufe des morgigen Tages eine ganze Liste von Texten, die aufzeigen, wie sinnlos die Vorratsdatenspeicherung ist, dass Frankreich umfassend Daten gesammelt hat und dass die Terroristen von Paris auf allen einschlA�gigen Beobachtungslisten der SicherheitsbehA�rden waren. Viele werden rufen, dass Merkel als Ost-Frau doch wissen mA?sste, wie das mit der Stasi war und dass es ja noch viel unverstA�ndlicher sei, wieso sie nun eine TotalA?berwachung will. Einige werden in Frage stellen, was der Staat darf und kann und ob das A?berhaupt Terrorismus war und ob es nicht eigentlich sinnvoller ist, dass wir alle in Frieden leben. Und nicht zuletzt werden sehr viele netzaktive Menschen sehr empA�rt sein.

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Interessant bei der Thematik, abseits der A?blichen Mechanismen, die in der Debatte um die Vorratsdatenspeicherung seit den frA?hen 2000ern abgespult werden, ist fA?r dieses Blog natA?rlich die Rolle Merkels. Sie, die selbst sagt, dass ihr grA�AYter politischer Lernerfolg die richtige Benutzung des Handys ist, fordert mal wieder die A?berwachung aller Telefone. Also aller auAYer ihres eigenen. Denn das AbhA�ren ihres eigenen Handys nannte sie gegenA?ber den USA diplomatisch vernichtend einen „Vertrauensbruch“.

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HaJo Schumacher schreibt in seiner Doktorarbeit A?ber das Machtsystem Merkel schon 2006, dass Merkels Machtbasis wesentlich auf der richtigen Nutzung ihres Telefons basiert. Zur richtigen Zeit die richtigen Leute anrufen, einfangen, A?berzeugen. Das Telefon als SeilschaftenkrA?cke und Waffe im innerparteilichen Wettbewerb. Wir erinnern uns ein wenig hA�misch an die SMS mit Guttenbergs RA?cktritt, die Merkel 2011 lA�chelnd Anette Schavan zeigte. Das Telefon ist Merkels Mittelpunkt im alltA�glichen Organisieren des RegierungsgeschA�fts. Merkel weiAY also um die Macht des Telefons, um die politische Gewalt der Vernetzung durch diese mittlerweile hochgerA?steten Minicomputern. Sie versteht, welche Macht von ihnen ausgehen kann, weil sie sie selbst A?ber das Telefon ausA?bt. Und gerade deswegen bleibt der Verdacht, dass Merkel in Zeiten von Pegida und AfD – denen sie ja selbst mehr als einmal eine deutliche Absage erteilte – vor allem ihr konservatives Profil stA�rken will und die internen Querelen mit einer Forderung zu stillen versucht, die sich mehr oder minder sowohl als Konsens als auch Schwachsinn auf europA�ischer Ebene etabliert hat. Vielleicht setzt sie auch auf die lA�hmende Kraft der SPD, die im Streit wahrscheinlich wieder nur verlieren wird. Und nicht zuletzt lA�sst sich im Schatten einer aufgeregten Debatte um Daten, die sowieso schon gespeichert werden, wesentlich entspannter regieren. Mit dem Telefon versteht sich.

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