Merkel, die NSA und die deutsche Volksseele.

Was ist denn jetzt mit Merkel und der NSABNDAbhA�rspitzelaffA�re? Wir wissen nun also, dass Merkel nicht nur abgehA�rt wurde (siehe Merkels Handy), sondern, dass sie eigentlich auch schon lA�nger davon wusste. Wir wissen nun auch, dass der BND und die NSA ein engeres VerhA�ltnis zueinander haben, als die A�ffentlichkeit bisher dachte. Und plA�tzlich weitet sich das ganze Spektakel zu einem handfesten Skandal aus und bringt Merkel das erste Mal seit lA�ngerer Zeit in ErklA�rungsnot. Ihr wolbekanntes Schweigen stA�AYt plA�tzlich auch den einfluAYreichen Medien auf. Der Spiegel titelt „Verrat“ (auch wenn ich jetzt einen Aufsatz darA?ber schreiben kA�nnte, warum der Titel vollkommen dA�mlich und vA�lkisch ist … ), die Welt bringt einen riesigen Aufmacher zum Thema. Ein neuer Miniskandal in der ewigen Reihe der Miniskandale, mit denen Angela Merkel seit Snowden zu kA�mpfen hat? Oder tatsA�chlich vielleicht der entscheidende Skandal, der sie zu Fall bringt?

Was ist neu?

Seit nunmehr zwei Jahren wissen wir sicher, dass alle, alles, jede und jeden A?berwachen. Geheimdienste nutzen die neuen Technologien so exzessiv wie sie kA�nnen. Und mehr auch als sie gesetzlich dA?rfen. Dennoch war die deutsche Debatte wesentlich davon geprA�gt, dass die deutschen Geheimdienste ganz anders seien. Schon vor 1 1/2 Jahren schrieb ich A?ber den bizarren Geheimdienstoptimismus, der durch deutsche KA�pfe rast und im ewig bA�sen idellen Gesamtamerikaner eine grundsA�tzliche Abgrenzung sucht. Nein, nein, der deutsche Geheimdienst dient dem deutschen Volke, der deutsche Geheimdienst ist doch kein VerrA�ter! (Womit wir wieder beim Spiegeltitel wA�ren) Die Debatte um die Geheimdienste war im deutschsprachigen Raum entsprechend von Anfang an bigott und verlogen. Oder von Angst getrieben. Das, was Bernd Ulrich in der Zeit A?ber das pathologische Schweigen der Politiker_innen schreibt und die Angst vor der Wahrheit, ist vielleicht auch nur eine vernA?nftige Angst vor dem deutschen Volkszorn, der uns erwartet, wenn das Volk beispielsweise begreift, dass „deutsch“ keine Kategorie ist, die irgendetwas fundamental anders sein lA�sst im modernen Kapitalismus. (Also abgesehen von den groAYzA?gigen Privilegien, die durch die westliche Hegemonie entstehen.)

BND und NSA – Hand in Hand

Und dass dem so ist, zeigt sich in der neusten AffA�re: Der BND hat mit der NSA zusammengearbeitet, Daten und Informationen zur VerfA?gung gestellt, Wirtschaftsspionage mitbetrieben. Und wieso auch nicht? Geheimdienstler_innen sind untereinander A�hnlich verschworen wie Politker_innen. Geheimdienstler_innen sind eine Berufgruppe, mit einem bestimmten Hintergrund, einem bestimmten Habitus und entsprechendem Austausch. Eine Hand wA�scht die andere. Es ist geradezu ermA?dend immer und immer wieder der hellen Aufregung zuzugucken, wenn deutsche Illusionsblasen zerplatzen. Ja. Alles wird A?berwacht. Alles und jede. Und Geheimdienste arbeiten zusammen. Wen das A?berrascht … Nun, zurA?ck zu Merkel.

LA?genmerkel?

Sie soll nun gelogen haben – wahrscheinlich hat sie das auch, oder sie hat lA?gen lassen oder sie wird sich auf eine Formulierung zurA?ckziehen, so dass eigentlich jemand anderes gelogen hat. Einen Untersuchungsausschuss zur NSA gibt es bereits, der ist aber weitesgehend wirkungslos. Denn: Geheimdienste sind alternativlos in der jetzigen politischen Ordnung. Geheimdienste sorgen fA?r Informationen, die dem Staat dabei dienen seine Interessen durchzusetzen. Der Staat ist jetzt aber mehr als die Politiker_innen und das Volk, der Staat ist eben auch die „neutrale“ Instanz, die dem Kapital bei der Verwertung hilft. Ist der Skandal jetzt, dass die USA mit Hilfe von deutschen Informationen ihre Interessen versuchen durchzusetzen? Ist der Skandal jetzt, dass das Kapital alles zur VerfA?gung stehende nutzt, um sich zu verwerten? Oder ist der Skandal, dass die Kategorie „deutsches Volk“ einfach wertlos ist, es sei denn es geht darum rassistische Morde zu begehen?

PrivatsphA�re ist kaum ein bewegendes Thema

Aber nochmal zurA?ck zu Merkel: Die Presse wird nun wahrscheinlich jedes kleine SkandA�lchen versuchen zu einem handfesten Skandal auszuweiten. Sollen sie machen – Merkel wird es wahrscheinlich nicht sonderlich schaden. Ein RA?cktritt ist derzeit sogar ausgeschlossen. Denn ehrlich: Wer sollte es besser machen? Sigmar Gabriel? Pardon, jetzt musste ich wirklich lachen. Derzeit gibt es die internationale und innerdeutsche Lage nicht her, dass Merkel mal Tacheles redet, denn das wA?rde dem braven deutschen BA?rger einen Herzkasper verpassen; die Lage gibt es aber auch nicht her, dass Merkel anders handelt. Also? Was tun?

DarA?ber hinaus ist das Thema A?berwachung keins, das die Menschen wirklich bewegt. Das beklagen Aktivist_innen seit Jahren. Warum das so ist, nun darA?ber kann spekuliert werden. Jedoch wA?rde es zur deutschen Volksseele passen, wenn es erst einen „Verrat am deutschen Volke“ geben muss, damit sich die BevA�lkerung doch noch interessiert.tumblr_mtq0w0aRtB1rmkupgo1_500

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2 Kommentare zu Merkel, die NSA und die deutsche Volksseele.

  1. Klar wusste Sie von der Überwachung. Ich habe es ihr ja im Frühjahr 2013 gesagt, nachdem sie damals damit geprahlt hatte, Dass ihre Maschine und ihr neues Handy nun in den USA mit dem neuesten Sicherheitsschnickschnack ausgerüstet wird. Leutchen, noch einmal: Bei Merkels linientreu höriger Vorgeschichte wäre es grob fahrlässig, wenn sie von den Geheimdiensten _nicht_ überwacht werden würde. Und dass die USA überwacht, war schon im November 2011 bekannt. (Es fehlten nur noch die Beweise und damals hat sich hier kaum jemand um die Meldung geschert. Weiterschlafen.) Seit der Umrüstung auf digitale Vermittlungsstellen (Mitte der 90er) war auch klar, dass die Telefonnetze überwacht werden. (Stand damals mit aufkommendem Internet, Windows 95/98 aber auch nur in den einschlägigen Fachblättern.) Was mich nervt, ist, dass Merkel selbst bei Dingen zwanghaft lügt, die in halbwegs eingeweihten Kreisen schon lange bekannt sind…

  2. Ach ja, genauso wie das Ausspionieren der Chinesen durch Google. (Das musste man aber schon zwischen den Zeilen lesen.)

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