Merkel und das Massengrab Mittelmeer

Gerade läuft durch den Ticker, dass Angela Merkel sich zur Flüchtlingspolitik der EU geäußert hat. Lange genug hat es gedauert, nachdem am gestrigen Sonntag erneut die Horrornachricht von im Mittelmeer gestorbenen Flüchtlingen kam. Und was sagt nun Merkel dazu?

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat zu sofortigen Maßnahmen aufgerufen, um den Tod weiterer Flüchtlinge im Mittelmeer zu verhindern. „Wir werden alles tun, um zu verhindern, dass weitere Opfer im Mittelmeer vor unserer Haustür umkommen auf quälende Art und Weise“, sagte Merkel am Montag auf einer Veranstaltung mit Nichtregierungsorganisationen in Berlin. „Das vereinbart sich nicht mit unseren Werten“, daher müssten die Anstrengungen zur Rettung der Menschen verstärkt werden, sagte die Kanzlerin weiter.

Merkel stellt sich rhetorisch an die Seite der Flüchtlinge, bringt die westlichen Werte ins Spiel und kündigt an, „alles tun zu wollen.“ Und auch Julia Klöckner – eine vielversprechende und ambitionierte Vertreterin der Merkel-CDU – äußert sich mitfühlend über die Toten im Mittelmeer:

 

 

Währendessen demonstrieren die Parteikollegen (!) im Fernsehen oder auf Pressekonferenzen, dass ihnen die toten Flüchtlinge politisch ganz recht sind, mehr noch: sie sind politisch gewollt. Als Abschreckung. Klar, wenn die Leute wissen, dass sie auf dem Mittelmeer elendig verrecken, dann können sie sich in den Heimatländern eben auch erschießen lassen. Tut sich dann ja nicht viel. Hauptsache der europäische Wohlstand wird unter keinen Umständen nicht geteilt – dafür wird das Mittelmeer gerne zum Massengrab gemacht.

Natürlich wird in diesem Zusammenhang auch immer der „kriminelle Schlepper“ bemüht. Dass die meisten Schlepper wohl eher nicht so angenehme Zeitgenossen sind, ist wohl leicht anzunehmen – und dennoch ist es ein Scheinargument, das von der Schande Europa ablenken soll. Ein Scheinargument, das CDUler immer und immer wieder bemühen, um den eigenen Rassismus zu verstecken, die eigenen Ressentiments und Menschenverachtung auf andere abzuwälzen.

Und nun Merkel. Es ist keine Überraschung, dass Merkel sich rhetorisch an die Seite der Flüchtlinge stellt. Sie spürt, dass das gesellschaftliche Klima sich verändert hat. Es ist nicht mehr 1992, wo Flüchtlinge regelrecht zu Trophäen rechter Ideologie wurden. Die Eliten haben sich verändert und das Klientel, das Merkel an sich binden will, hat Mitgefühl und empfindet sogar zunehmend Wut. Und auch Merkel weiß, dass die Masse der Rassist_innen nur eine Frage der Zeit ist – die Bürgerinitiativen und Proteste werden in der Masse schließlich von der Generation 1945 getragen.

Merkel glaubt an die Werte eines Westens, den sie nie erlebt hat, mehr als wohl jede_r andere Politiker_in. Sie glaubt so sehr daran, dass sie den Flüchtlingen helfen will. Sie glaubt so sehr daran, dass die soziale Marktwirtschaft es richten wird. Und sie kennt den Drang nach Westen. Sie nimmt es als Kompliment für das System, an das sie so unbedingt glaubt.

Aber was wird dem politisch folgen? Das Asylrecht wird nicht reformiert werden – dafür werden im Zweifel sogar die SPD und die Grünen sorgen. Die CDU/CSU wird weiter hetzen und den Kampf gegen die Merkel-CDU neu aufnehmen. Die rechten Parteien werden weiter ihr Unwesen treiben und Flüchtlingsheime werden weiter brennen. Denn politisch wird Merkel ihrer Rhetorik nicht folgen.

Und am Ende bleiben nur zig tausende tote Menschen, die in den Westen flüchten wollten, weil sie sich eine bessere Zukunft erhofft haben. Zig tausende Menschen, deren Tod von rassistischer Politik und Politiker_innen gewollt ist. Da helfen auch keine netten Worte der Bundeskanzlerin.

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