Merkel und das Massengrab Mittelmeer

Gerade lA�uft durch den Ticker, dass Angela Merkel sich zur FlA?chtlingspolitik der EU geA�uAYert hat. Lange genug hat es gedauert, nachdem am gestrigen Sonntag erneut die Horrornachricht von im Mittelmeer gestorbenen FlA?chtlingen kam. Und was sagt nun Merkel dazu?

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat zu sofortigen MaAYnahmen aufgerufen, um den Tod weiterer FlA?chtlinge im Mittelmeer zu verhindern. „Wir werden alles tun, um zu verhindern, dass weitere Opfer im Mittelmeer vor unserer HaustA?r umkommen auf quA�lende Art und Weise“, sagte Merkel am Montag auf einer Veranstaltung mit Nichtregierungsorganisationen in Berlin. „Das vereinbart sich nicht mit unseren Werten“, daher mA?ssten die Anstrengungen zur Rettung der Menschen verstA�rkt werden, sagte die Kanzlerin weiter.

Merkel stellt sich rhetorisch an die Seite der FlA?chtlinge, bringt die westlichen Werte ins Spiel und kA?ndigt an, „alles tun zu wollen.“ Und auch Julia KlA�ckner – eine vielversprechende und ambitionierte Vertreterin der Merkel-CDU – A�uAYert sich mitfA?hlend A?ber die Toten im Mittelmeer:

 

 

WA�hrendessen demonstrieren die Parteikollegen (!) im Fernsehen oder auf Pressekonferenzen, dass ihnen die toten FlA?chtlinge politisch ganz recht sind, mehr noch: sie sind politisch gewollt. Als Abschreckung. Klar, wenn die Leute wissen, dass sie auf dem Mittelmeer elendig verrecken, dann kA�nnen sie sich in den HeimatlA�ndern eben auch erschieAYen lassen. Tut sich dann ja nicht viel. Hauptsache der europA�ische Wohlstand wird unter keinen UmstA�nden nicht geteilt – dafA?r wird das Mittelmeer gerne zum Massengrab gemacht.

NatA?rlich wird in diesem Zusammenhang auch immer der „kriminelle Schlepper“ bemA?ht. Dass die meisten Schlepper wohl eher nicht so angenehme Zeitgenossen sind, ist wohl leicht anzunehmen – und dennoch ist es ein Scheinargument, das von der Schande Europa ablenken soll. Ein Scheinargument, das CDUler immer und immer wieder bemA?hen, um den eigenen Rassismus zu verstecken, die eigenen Ressentiments und Menschenverachtung auf andere abzuwA�lzen.

Und nun Merkel. Es ist keine A?berraschung, dass Merkel sich rhetorisch an die Seite der FlA?chtlinge stellt. Sie spA?rt, dass das gesellschaftliche Klima sich verA�ndert hat. Es ist nicht mehr 1992, wo FlA?chtlinge regelrecht zu TrophA�en rechter Ideologie wurden. Die Eliten haben sich verA�ndert und das Klientel, das Merkel an sich binden will, hat MitgefA?hl und empfindet sogar zunehmend Wut. Und auch Merkel weiAY, dass die Masse der Rassist_innen nur eine Frage der Zeit ist – die BA?rgerinitiativen und Proteste werden in der Masse schlieAYlich von der Generation 1945 getragen.

Merkel glaubt an die Werte eines Westens, den sie nie erlebt hat, mehr als wohl jede_r andere Politiker_in. Sie glaubt so sehr daran, dass sie den FlA?chtlingen helfen will. Sie glaubt so sehr daran, dass die soziale Marktwirtschaft es richten wird. Und sie kennt den Drang nach Westen. Sie nimmt es als Kompliment fA?r das System, an das sie so unbedingt glaubt.

Aber was wird dem politisch folgen? Das Asylrecht wird nicht reformiert werden – dafA?r werden im Zweifel sogar die SPD und die GrA?nen sorgen. Die CDU/CSU wird weiter hetzen und den Kampf gegen die Merkel-CDU neu aufnehmen. Die rechten Parteien werden weiter ihr Unwesen treiben und FlA?chtlingsheime werden weiter brennen. Denn politisch wird Merkel ihrer Rhetorik nicht folgen.

Und am Ende bleiben nur zig tausende tote Menschen, die in den Westen flA?chten wollten, weil sie sich eine bessere Zukunft erhofft haben. Zig tausende Menschen, deren Tod von rassistischer Politik und Politiker_innen gewollt ist. Da helfen auch keine netten Worte der Bundeskanzlerin.

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