Merkel und die NSA. Die Choreographie eines Skandals.

Dritte Woche und immer noch tobt der NSABND-Skandal. Ich habe in den letzten beiden Texten schon erklärt, warum ich nicht glaube, dass die Affäre Merkel wirklich stürzt. Aber ich muss ehrlich sagen, dass ich zwischendurch kurz gestockt habe. Die Medien wurden die letzte Woche quasi minütlich aggressiver, Heribert Prantl wartete mit einem Video auf, ganz so, als müsse er seine Präsenz Angela Machiavelli (wie er sie schon vor Jahren nannte) entgegenstellen. Es ist unbestritten die härteste Krise, die Merkel bisher zu meistern hat. Und auch Gabriel kam jetzt nochmal aus der Deckung. Er will so sehr Kanzler werden! Das Schlimmste scheint jetzt überstanden zu sein – wahrscheinlich. Es gibt zumindest einige Hinweise darauf. Aber lasst mich das mit Gifs erzählen.

 

0. Sommer 2013

Snowden enthüllt, was ich mir eigentlich immer schon gedacht habe: Geheimdienste nutzen über nationale und rechtliche Grenzen hinweg die Vernetzung und Technologie, um an soviele Informationen wie möglich zu gelangen. Jetzt ist er endlich da – der Beweis.

 

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Doch es ist Wahlkampf, die Piraten machen sich zum Obst und überhaupt will es eigentlich niemand so richtig wahr haben, dass Geheimdienste illegale Dinge tun. Zu Gunsten von Staat, aber noch mehr von Kapital. Die Leute fühlen sich nicht überwacht, also zumindest die Mehrheit. Sie mögen ja den Kapitalismus eigentlich auch ganz gerne. Der Überwachungsdiskurs dreht sich zu diesem Zeitpunkt vor allem um die „bösen Amerikaner“ und ruft ein nationales Sicherheitsempfinden an, dass die CDU aalglaat bedient. Aber noch mehr. Ein echter Skandal beginnt immer mit:

1. Schritt: Ablenkung

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Merkel schweigt zunächst, wie immer, dann jedoch kommt das ominöse „No-Spy-Abkommen“, eine Nebelkerze, die bestimmt ein großer Lacher im Kanzlerinnenamt war. Mal ehrlich: Wer hat daran geglaubt? Da hätten sie auch versuchen können den Weltfrieden in der UNO zu beschließen. Außerdem redet Merkel davon, dass sie mit den USA bestimmt irgendwann schimpfen wird und so. Außerdem feuert sie den Pofalla, der das ja als Abteilungsleiter zu verantworten hat. Fast der Mehrheit der wahlberechtigten Bevölkerung scheint das zu reichen. Merkel fährt ein fantastisches Ergebnis ein und wird wieder Kanzlerin.

2. Salamitaktikcdc03932b686403d8b4fcbb1d153eef1

Wer nun mit der Salamitaktik anfing und es für eine gute Idee hielt, dass jede Woche neue kleine Miniskandälchen in Bezug auf Überwachung und NSA und so auftauchen – wir wissen es nicht. Merkel spielt die Strategie von Wikileaks und Co aufjedenfall in die Hände. Das heißt seit 2 Jahren kommen in regelmäßigen Abständen kleine Miniskandälchen, die einen echten Skandal immer wieder hinauszögern.

3. Der Auslöser

Boom

Und jetzt im Frühjahr 2015 scheint der NSA-Untersuchungsausschuss einen Treffer gelandet zu haben. Die Deutsche Wirtschaft wurde ausspioniert? Das geht zu weit. Jetzt regen sich auch die auf, die sich sonst nie aufregen und brav CDU wählen. Sigmar Gabriel sieht seine Chance gekommen und macht aus dem mal wieder lauen Lüftchen eine Regierungskrise. Womit wir zu 4. kommen

4. Die Anheizer_innen

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Gabriel weiß, dass seine Chancen 2017 schlecht stehen. Also warum nicht mal jetzt die Chance beim Schopfe packen und über zwei Jahre vor der nächsten Wahl ein bisschen die Regierung in Frage stellen? Die Zeitungen springen drauf an, Stegner und Fahimin ebenfalls. Teile der SPD sind in heller Aufruhr. Außer natürlich Steinmeier, der selbst bis über beide Ohren in den Skandal verwickelt ist und der auch keine Lust hat den USA erklären zu müssen, warum die SPD jetzt auf die USA abgeht. Die Anheizert_innen heizen also weiter.

5. Der Höhepunkt

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Merkel ist gezwungen selber zu reagieren, sich einzulassen auf den anhaltenden Skandal. Sie muss zu den USA gehen und diese Selektorenliste anfragen. Irgendwie. Es brodelt und brodelt. Die Vorwürfe sind scharf, die Opposition versucht den entscheidenen Schlag zu machen. Jetzt könnte der Damm brechen, die Affäre unhaltbar werden, Neuwahlen vor der Tür stehen.

6. Beschwichtigung

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Nein, nein, an der Stuhl der Kanzlerin wolle ja niemand sägen, nein, nein, die Regierung ist stabil, nein, nein, das war alles ganz anders gemeint.

7. Umdeutung

You're_Wrong,_I'm_RightEigentlich ist ja die SPD Schuld an allem und die USA konnten Osama Bin Laden nur wegen des BND fangen. Und Geheimdienste stehen außer Frage und das Verhältnis mit den USA ist wichtig und ……

 

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8. Themawechsel

 

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(Aber vielleicht ist auch alles ganz anders)

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1 Kommentar zu Merkel und die NSA. Die Choreographie eines Skandals.

  1. Einige Vorschläge zu Überlegungen in andere Richtungen:

    Die Frage, wie es eine Pfarrers-Tochter in der DDR zunächst zu Abitur und Studium, zur FDJ-Sekretärin für Agitation und Propaganda, dann zur Promotion an einem Institut der DDR-Spitzenforschung und nach einem mehrmonatigen aussenpolitischen briefing als Stipendiatin in den USA endlich zur gesamtdeutschen Christen-Chefin und Bundeskanzlerin bringen konnte, ist schon lange ziemlich abgegriffen, wiewohl die sehr sicher zahlreich notwendig gewesenen Wendungen und Windungen solcher Karriere noch immer beachtens- und besprechenswert sind.

    (Auch unter aktuellen Aspekten) interessanter scheint mir aber die Frage, welche und wessen Aussenpolitik diese Dame eigentlich vertritt? In süd- und mitteleuropäischen Mitgliedstaaten der EU brennt unter dem Ansturm von Kriegsflüchtlingen buchstäblich die Hütte, aber die Dame reist nach China, um mit dem dortigen Minister-( nicht einmal mit dem Staats-) Präsidenten zu konferieren. Hier ist die Rede von einem Flüchtlings-Andrang, der bislang schon nur mit dem offenen Bruch europäischen und deutschen Rechts zu bewältigen war, aber Frau Merkel philosophiert in Peking über deutsche und britische Einladungen an chinesische Politiker. Kein Wort darüber, daß schon der Anschein einer Staatlichkeit Afghanistans genauso zerstört ist wie der Anschein von Staatlichkeit in Libyen, im Irak, im Jemen, in Somalia, in Syrien. Die Ukraine, Jordanien und der Libanon stehen als nächste auf der Liste der absehbaren Zerstörung von Staatlichkeit und gesellschaftlicher Organisation.

    Fällt noch jemandem unter deutschen Politikern auf, daß das allesamt Staaten sind, in denen die USA oder ihre Kettenhunde (von den mehrheitlich in London residierenden, aber eifrig mit deutsch produziertem Kriegsgerät belieferten saudischen Huren-Prinzen und selbsternannten Vorzeige-Muslimen bis zu den zionistischen Land-Räubern, deren Existenz angeblich in deutschem Staats-Interesse liegt?) mit militärischen Überfällen und der Provokation nachfolgender Bürgerkriege zugange waren? Daß die Menschen aus diesen Staaten das Gros der heutigen (und nur erstmals in Europa „auftauchenden“) Flüchtlinge ausmachen?

    (Kurzer Einschub für alle Mitläufer der „transatlantischen Wertegemeinschaft“: nicht einmal mehr der Umsatzbringer des Springer-Konzerns bestreitet mehr die Anwesenheit Hunderter US-Söldner in der Ukraine. Nur bei der Herstellung des Zusammenhangs zwischen dieser Anwesenheit mit der Maidan-„Revolution“, mit einer vor allem aus kriegstreiberischen Ausländern von Jazenjuk bis Saakaschwili bestehenden bankrotten und korrupten „Regierung“, die von Minsk bis Minsk x jede Vereinbarung über die Autonomie-( ausdrücklich NICHT: Separatismus-) Forderungen der Ost-Ukraine nur torpediert hat, mit den von Raketen der ukrainischen „Armee“ zerschossenen Innenstädten von Charkov, Donezk, Mariupol, Slavjansk zieren sie sich noch. Die US-amerikanischen Satelliten-Aufnahmen von regulären Einheiten der russischen Armee in der Ukraine sind so glaubwürdig wie alles schrille Propaganda-Gekreische der US-Präsidenten-, Aussen- und Verteidigungs-Ämter seit Korea, über den Mossadegh- und Chomeini-Iran, über Vietnam, den Irak, Afghanistan, Nikaragua, Grenada und und…

    Aber auf der anderen Seite sind Frau Merkel und die BRD federführend bei einem Russland und (Putin-) Boykott, gegen den die Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft (ob aus dem Agrar-, Industrie- oder Handels-Sektor) hinter den Kulissen seit Jahren schon Sturm laufen. Noch ein Einschub speziell für alle „Transatlantiker“: die deutschen Exporte nach Russland sind seit zwei Jahren um etwa den Prozentsatz gefallen, um den die US-amerikanischen GESTIEGEN sind! Glückwunsch zu einer Regierungschefin, der seinerzeit schon der Unterschied zwischen Brutto- und Netto-Einkommen intellektuell zu anspruchsvoll war, die das noch öffentlich ausgeplaudert hat und das ebenso für „Politik“ hält, wie sie für „Politik“ hielt, „ihre chinesischen Freunde“ mit ihrer persönlichen Kritik an Mängeln der Redefreiheit für ehemals sklavenhaltende Esoteriker-Emigranten aus Tibet -deren buddhistische Friedensseligkeit nur aus dem Mangel an bewaffneten Unterstützern herrührt- zu überziehen.

    Es sind die Kriege der USA, die die Völkerwanderungen (und dieser Begriff ist im historischen Vergleich angemessen) u.a. nach Westeuropa hervorrufen, und im Unterschied zur Finanzkrise ist die dadurch hervorgerufene Ausbildungs-, Arbeits-, Wohnungs-, Verständigungs-, und Sicherheitskrise in den aufnehmenden Staaten eben nicht durch ein bisschen schnell gedrucktes, aus dem Beleihen rostiger griechischer, irischer, italienischer, portugiesischer, spanischer Fahrräder oder schlicht aus dem Nichts geschöpftem zusätzlichem Geld des Goldman-Sachs-Veteranen Mario Draghi und seiner EZB-Kumpane zu bewältigen. Überdies ist schon bei der Berücksichtigung nur der Familien-Nachzugsrechte mit weiterem Andrang von Millionen zusätzlicher Menschen zu rechnen. Da hilft ein Geschwätz von „Wir schaffen das“ nicht weiter. (Ganz beiläufig: mir wollen da sowieso nur die exorbitanten Einnahmen freidemokratischer Hauseigentümer aus an „Schein“-Asylanten vermieteten Bruchbuden in Frankfurter und Berliner Ghetto-Stadtteilen und die ebenso exorbitanten Integrations-Erfolge der deutschen Politik bei der schulischen, sprachlichen, kulturellen und arbeitsmarktlichen Eingliederung türkischstämmiger Immiganten der zweiten und dritten Generation in mehr als vierzig Jahren (!) einfallen.

    Da helfen nur Planungs-, Ausgaben-, Zeit- und Ziel- Horizonte weiter, und das wäre die Aufgabe von Politikern, die den Namen auch verdienen. Wer aber soll das sein? Die stammelnden Katastrophen-Barden und Endzeit-Karrieristen von der AfD sicher genausowenig wie die kenntnislosen Gutmensch-Renegaten von Barroso aus Portugal bis zu Kretschmann aus Baden-Württemberg, von denen auch bei der Flüchtlings-Aufnahme und -Versorgung nicht wesentlich mehr zu lernen ist als wie man Wasser predigt und Wein säuft. Aber die Frau Bundeskanzlerin reist nach China, während es Deutschland und die EU buchstäblich zerreisst.

    Das entspricht seit Jahren den aussenpolitischen Wünschen der USA, von Brzezinski, Friedman, Greenspan und allen „Fuck the EU“-Ideologen aus der zweiten und dritten Reihe der Aussen- und Verteidigungs-Ministerien oft genug geäußert, aber von der Mehrzahl der deutschen „Transatlantiker“ beharrlich ignoriert. Zurück zur Ausgangsfrage: Das MfS gibt es nicht mehr, und es kann die Frau Merkel nicht mehr be- oder entlohnen. Was wäre aber, wenn die Frau Dr. Merkel heute eine Agentin der USA und einem von deren Geheimdiensten ist? Ihre Politik jedenfalls verfolgt nicht deutsche oder europäische, sondern US-Interessen: seit Jahren und in jeder Weltecke. Die Yankees überziehen die Welt mit Krieg, aber die Folgen haben stets andere zu tragen. Zuallererst die Bevölkerung der infiltrierten, bombardierten und intervenierten Staaten, heute als letztes Glied einer langen Reihe auch Westeuropa, und die Europäer, allen voran die Regierung der Dr. Merkel, jubeln noch Beifall, unbedingte Unterstützung und Nibelungentreue bis in den Untergang. Es wird nichts besser, wenn die Dame Merkel das nicht als bezahlte Agentin, sondern als blindes Dummchen unternimmt. Die Frau hat keinen Plan für nichts, aber tumbes Schweigen und noch dümmeres Geplapper im Überfluss anzubieten.

    Dreihunderttausend sowjetische Soldaten sind sang- und klanglos abgezogen, aber diese Regierung schafft es nicht, die aktuell stattfindende Modernisierung der US-Amerikanischen Atomwaffen in der BRD zu verhindern oder den von 80.000 US- und weiteren 20.000 noch immer in der BRD stationierten britischen Söldnern belegten Kasernen-Raum für Flüchtlinge bereitzustellen.

    Als letzte Anmerkung: die Ukraine hat zur Zeit zwei Millionen Binnenflüchtlinge und eine weitere Million Menschen hält sich geschätzt und ungeschützt in Polen auf. Auch das sind Wanderungen, die zum Johlen des demokratischen Weltpolizisten USA noch auf die EU warten, während die US-Ölkonzerne in der Ukraine fracken und Cargill die ukrainischen Agrarflächen aufkauft. Die Dame Merkel verbreitet unterdessen Weisheiten aus Peking „Konkurrenz belebt das Geschäft“. Sobald gesichert ist, daß ihr weder der Versager de Maizière noch die Uschi-Lusche mit ihren Bw-Kitas folgen, sollte sie verschwinden, und die ganzen transatlantischen Werte-Gemeinschaftler, die nicht wissen wollen, wer Cargill und Monsanto sind und wer die USA tatsächlich regiert , sollten mit ihr abhauen- am besten in die Ärsche ihrer imperialistischen US-Vorbilder, die sie seit Jahren so angestrengt auslecken.

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