Merkel und Pegida. (K)eine Liebesgeschichte.

„Folgen sie denen nicht!“ – Deutliche Worte, die Bundeskanzlerin Merkel in ihrer Neujahrsansprache über die Pegida-Bewegung findet. Ohne sie mit ihrem komischen Namen zu nennen, lediglich mit dem einfachen Hinweis, dass jetzt neuerdings Montags wieder (!) diese Menschen marschieren. Mit Hass im Herzen. Klare Worte, die ein wenig verblüffen. Zwar bedient sie die bekannte Formel, dass sie die Sorgen verstehe, setzt aber hinten an, dass sie deswegen kein Verständnis haben müsse. Auch ist es überraschend, wie deutlich Merkel den Rassismus benennt, der Pegida inne wohnt, wenn sie „Wir sind das Volk!“ rufen und eben meinen „Ihr gehört nicht dazu.“ International wird darüber spekuliert, ob ihre Absage an die rassistischen Aufmärsche der Moment sei, der ihre Kanzlerinnenschaft definiere und im Spiegel >>jubelt Roland Nelles, dass Merkel endlich Klartext spricht. Also politische Haltung zeigt.

Bislang war Merkel als Meisterin der politischen Kosten-Nutzen-Rechnung bekannt. Die hat sie sicher auch diesmal angestellt. Ihr muss klar sein, dass die Rechnung in diesem Fall zu ihren Ungunsten ausfallen kann. Es ist ihr wohl egal. Sie handelt offenkundig aus Überzeugung. Umso besser.

Ein politisches Risiko? Ein mutiger Schritt, mit einer Fallhöhe, die sie aber in Kauf nimmt, weil sie Überzeugungen hat? Plötzlich?

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Vielmehr profitiert Merkel politisch von ihrer Absage an die Pegidist_innen. Und zwar aus folgenden Gründen:

1. Pegida-Anhänger_innen sind nicht (mehr) CDU-Klientel

Merkel formulierte bereits zu Beginn der 2000er ihre Vision von der CDU als konservativer, aber semiurbaner, weiblicher Migrant_innenpartei. Dabei stellte sie sich ganz in die Tradition der CDU, der es stets um das Bedienen und Begleiten des gesellschatlichen Mainstream ging. Merkel erkannte, dass der beinharte Konservatismus der CDU mittelfristig nicht helfen würde ihren Anspruch als Volkspartei aufrecht zu erhalten. Mittlerweile ist die CDU für Frauen und irgendwie-schon-aber-doch-irgendwie-urban-und-modern-Konservative attraktiv, was den Zeitgeist äußerst gut zu treffen scheint und die CDU auch in einer Koalition mit den Grünen möglich werden lässt. Zwar hat sich nun die AfD gegründet, aber das tut der Beliebtheit und den Umfragewerten der CDU auf Bundesebene keinen Abbruch. Pegida dagegen ist tendenziell das AfD-Klientel, an dem die CDU bisher immer stark hing und an dem die CSU auch immer noch ein wenig hängt: männlich, deutsch, mittleren Alters, voller Ressentiments und als besonders witzig und originell empfundener Stammtischparolen. Merkel ist auf diese Gruppe nicht mehr angewiesen (die sie sowieso immer genervt hat) und lässt sie das auch spüren. Deswegen ist es nicht verwunderlich, dass die kürzlich erschiene Studie des Instituts für Protest- und Bewegungsforschung über die Pegida-Bewegung herausfand, dass nur wenige der Befragten (und derer die dann auch wirklich antworteten) in der Vergangenheit CDU gewählt haben. Bei einer der Frage zur zukünftigen Bundestagswahl spielt die CDU dann – im Gegensatz zu SPD und Piratenpartei – gar keine Rolle mehr. Die Idee der „ewig Gestrigen“, die einer Zeit hinterher trauern, die es, zumindest für sie, mal gegeben hat und die die CDU vielleicht irgendwie repräsentierte, ist vielleicht plakativ, jedoch scheint auch Angela Merkel grundsätzlich so zu denken. Denn Bedeutung schreibt sie dieser Gruppe keine mehr zu. Dafür gibt es jetzt halt die AfD, die bei den Befragten der Studie mit phänomenalen Zahlen von fast 90% zum Favorit für die nächste Bundestagswahl erkoren wurde.

2. Muslimische Wähler_innen langfristig binden

Deutsche mit muslimischem Glauben sind traditionell eher SPD-Wähler_innen, was sich vor allem aus der Arbeiter_innentradition erklären lässt. In den letzten Jahren jedoch konnte die CDU zunehmend bei Muslim_innen gewinnen. Auch scheint das CDU-Klientel dem Islam aufgeschlossener zu sein, als das Klientel der Linken. (Was zumindest das krude Verhalten von Sahra Wagenknecht erklärt) Dass Merkel sich hinter die die Muslim_innen stellt, während SPD-Gabriel wesentlich mehr Verständnis für die grölenden Rassist_innen zeigt, kann sich nur positiv für die CDU auswirken. Den Rest macht dann Thilo Sarrazin und sein SPD-Parteibuch.

3. Ost-Phänomen Pegida

In der Debatte um Pegida mag es zunehmend eine geringere Rolle spielen, nicht zuletzt, weil sich auch im Westen *gida-Märsche formieren. Dennoch: Die Bewegung begann im Osten und verbindet viele Phänomene, die im Osten bisher kategorisiert wurden: Gut organisierte Neonazis, ehemalige SEDler, die über die Garstigkeit des Staates ausreichend Wissen haben, phantomschmerzender Rassismus und eine miefige Deutschlichkeit, die Deniz Yücel so schön beschrieb. Und wahrscheinlich ist das auch der Grund, warum die „Lügenpresse“ (abgesehen davon, dass sie persönlich angegriffen wird) und die Eliten sich so einig sind, dass Pegida nicht so toll ist: Es ist irgendwie ein schmuddeliges Ost-Ding. Das erklärt auch, warum Merkel ein großes Interview in der FAZ gab, das Sprachrohr der klassischen West-Elite. Sie will sicher gehen, dass sie mit den Eliten – die besonders im Kulturbereich immer noch in erster Linie von Wessis gestellt werden – einig ist. Und dass sie die Ost-Bewegungen schon immer komisch fand – trotz eher (gut-)menschlicher Ansichten – und praktisch nichts mit den friedlichen Revolutionär_innen zu tun haben wollte, wissen wir spätestens, seit sie sich Ende der 80er Jahre keiner Gruppe anschloß, am Abend des Mauerfalls eher desinteressiert war und in der Zeit danach mit den Gruppen sympathisierte, die bürgerlich und CDU-nah waren. Sie selbst begründete ihre Teilnahme am Demokratischen Aufbruch mal mit einer diffusen Sympathie, die sie bei den bekannten Kreisen der Bürgerrechtler_innen nie aufbringen konnte.

4. Internationales Prestige nicht verlieren

Merkel ist stolz auf den Ruf, den Deutschland durch sie und mit ihr in den letzten Jahren bekommen hat. Deutschland! Juhu! Tolles Land! Weltoffen! Eine kleinbürgerlich-spießige Rassist_innenbande, die international das Gefühl aufkommen lässt, was auch viele Linke in Deutschland bedrückt und an die dunklen Zeiten erinnert, ist nicht in Merkels Sinn. Im Gegenteil betreibt sie gerade international eine Politik gegen Russland und vor allem gegen Putin, die sich auf die westlichen Werte von Freiheit und Toleranz stützt. Sich in diesem Moment einer – auch vom Ausland so wahrgenommenen – reaktionären Strömung verbal unterzuordnen, kann ihr nur schaden in der internationalen Diplomatie.

5. Rassistische Politik kann weiter betrieben werden

Während Merkel nun Pegida als den unanständigen Exzess konservativer Politik kennzeichnet, betreibt sie weiterhin Politik, die auf Rassismus, Ausgrenzung und Stigmatisierung basiert, was der Auszug dem FAZ-Interview deutlich zeigt:

Deshalb hat Innenminister de Maiziere mit einigen unserer Nachbarländer Abkommen zur gemeinsamen grenzübergreifenden Kriminalitätsbekämpfung geschlossen. Deshalb befassen wir uns in Europa immer wieder mit der Flüchtlingspolitik und arbeiten hierzulande an schnelleren Asylverfahren. Dem dient es, dass wir einige weitere Staaten gesetzlich als sichere Herkunftsländer definiert haben. Das gibt uns die Möglichkeit, denen besser zu helfen, die wirklich Hilfe brauchen, weil sie etwa mit ihrem nackten Leben den Kriegen und der Verfolgung in Syrien und im Irak entkommen sind. Die Welt ist voller Konflikte, und wir erleben in den letzten Jahren, dass die Globalisierung, von der wir in so vieler Hinsicht profitieren, diese Konflikte näher an uns heranrückt. Es ist wichtiger denn je, Entwicklungshilfe zu betreiben und zum Beispiel gerade auch in Afrika die Fluchtursachen zu bekämpfen.

In Kurz: Roma und Sinti halten wir euch weiter vom Leib, liebe Deutsche. Und die Schwarzen die schicken wir auch wieder zurück, keine Sorge!! Na dann.

YesMinisterReaction61

Oder vielleicht habe ich auch mit allem Unrecht und dieser Knabe hier hat es einfach alles durchschaut. Wer weiß.

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