Merkel und Pegida. (K)eine Liebesgeschichte.

„Folgen sie denen nicht!“ – Deutliche Worte, die Bundeskanzlerin Merkel in ihrer Neujahrsansprache A?ber die Pegida-Bewegung findet. Ohne sie mit ihrem komischen Namen zu nennen, lediglich mit dem einfachen Hinweis, dass jetzt neuerdings Montags wieder (!) diese Menschen marschieren. Mit Hass im Herzen. Klare Worte, die ein wenig verblA?ffen. Zwar bedient sie die bekannte Formel, dass sie die Sorgen verstehe, setzt aber hinten an, dass sie deswegen kein VerstA�ndnis haben mA?sse. Auch ist es A?berraschend, wie deutlich Merkel den Rassismus benennt, der Pegida inne wohnt, wenn sie „Wir sind das Volk!“ rufen und eben meinen „Ihr gehA�rt nicht dazu.“ International wird darA?ber spekuliert, ob ihre Absage an die rassistischen AufmA�rsche der Moment sei, der ihre Kanzlerinnenschaft definiere und im Spiegel >>jubelt Roland Nelles, dass Merkel endlich Klartext spricht. Also politische Haltung zeigt.

Bislang war Merkel als Meisterin der politischen Kosten-Nutzen-Rechnung bekannt. Die hat sie sicher auch diesmal angestellt. Ihr muss klar sein, dass die Rechnung in diesem Fall zu ihren Ungunsten ausfallen kann. Es ist ihr wohl egal. Sie handelt offenkundig aus A?berzeugung. Umso besser.

Ein politisches Risiko? Ein mutiger Schritt, mit einer FallhA�he, die sie aber in Kauf nimmt, weil sie A?berzeugungen hat? PlA�tzlich?

tumblr_m6x2c1kPNX1ql5yr7o1_400

Vielmehr profitiert Merkel politisch von ihrer Absage an die Pegidist_innen. Und zwar aus folgenden GrA?nden:

1. Pegida-AnhA�nger_innen sind nicht (mehr) CDU-Klientel

Merkel formulierte bereits zu Beginn der 2000er ihre Vision von der CDU als konservativer, aber semiurbaner, weiblicher Migrant_innenpartei. Dabei stellte sie sich ganz in die Tradition der CDU, der es stets um das Bedienen und Begleiten des gesellschatlichen Mainstream ging. Merkel erkannte, dass der beinharte Konservatismus der CDU mittelfristig nicht helfen wA?rde ihren Anspruch als Volkspartei aufrecht zu erhalten. Mittlerweile ist die CDU fA?r Frauen und irgendwie-schon-aber-doch-irgendwie-urban-und-modern-Konservative attraktiv, was den Zeitgeist A�uAYerst gut zu treffen scheint und die CDU auch in einer Koalition mit den GrA?nen mA�glich werden lA�sst. Zwar hat sich nun die AfD gegrA?ndet, aber das tut der Beliebtheit und den Umfragewerten der CDU auf Bundesebene keinen Abbruch. Pegida dagegen ist tendenziell das AfD-Klientel, an dem die CDU bisher immer stark hing und an dem die CSU auch immer noch ein wenig hA�ngt: mA�nnlich, deutsch, mittleren Alters, voller Ressentiments und als besonders witzig und originell empfundener Stammtischparolen. Merkel ist auf diese Gruppe nicht mehr angewiesen (die sie sowieso immer genervt hat) und lA�sst sie das auch spA?ren. Deswegen ist es nicht verwunderlich, dass die kA?rzlich erschiene Studie des Instituts fA?r Protest- und Bewegungsforschung A?ber die Pegida-Bewegung herausfand, dass nur wenige der Befragten (und derer die dann auch wirklich antworteten) in der Vergangenheit CDU gewA�hlt haben. Bei einer der Frage zur zukA?nftigen Bundestagswahl spielt die CDU dann – im Gegensatz zu SPD und Piratenpartei – gar keine Rolle mehr. Die Idee der „ewig Gestrigen“, die einer Zeit hinterher trauern, die es, zumindest fA?r sie, mal gegeben hat und die die CDU vielleicht irgendwie reprA�sentierte, ist vielleicht plakativ, jedoch scheint auch Angela Merkel grundsA�tzlich so zu denken. Denn Bedeutung schreibt sie dieser Gruppe keine mehr zu. DafA?r gibt es jetzt halt die AfD, die bei den Befragten der Studie mit phA�nomenalen Zahlen von fast 90% zum Favorit fA?r die nA�chste Bundestagswahl erkoren wurde.

2. Muslimische WA�hler_innen langfristig binden

Deutsche mit muslimischem Glauben sind traditionell eher SPD-WA�hler_innen, was sich vor allem aus der Arbeiter_innentradition erklA�ren lA�sst. In den letzten Jahren jedoch konnte die CDU zunehmend bei Muslim_innen gewinnen. Auch scheint das CDU-Klientel dem Islam aufgeschlossener zu sein, als das Klientel der Linken. (Was zumindest das krude Verhalten von Sahra Wagenknecht erklA�rt) Dass Merkel sich hinter die die Muslim_innen stellt, wA�hrend SPD-Gabriel wesentlich mehr VerstA�ndnis fA?r die grA�lenden Rassist_innen zeigt, kann sich nur positiv fA?r die CDU auswirken. Den Rest macht dann Thilo Sarrazin und sein SPD-Parteibuch.

3. Ost-PhA�nomen Pegida

In der Debatte um Pegida mag es zunehmend eine geringere Rolle spielen, nicht zuletzt, weil sich auch im Westen *gida-MA�rsche formieren. Dennoch: Die Bewegung begann im Osten und verbindet viele PhA�nomene, die im Osten bisher kategorisiert wurden: Gut organisierte Neonazis, ehemalige SEDler, die A?ber die Garstigkeit des Staates ausreichend Wissen haben, phantomschmerzender Rassismus und eine miefige Deutschlichkeit, die Deniz YA?cel so schA�n beschrieb. Und wahrscheinlich ist das auch der Grund, warum die „LA?genpresse“ (abgesehen davon, dass sie persA�nlich angegriffen wird) und die Eliten sich so einig sind, dass Pegida nicht so toll ist: Es ist irgendwie ein schmuddeliges Ost-Ding. Das erklA�rt auch, warum Merkel ein groAYes Interview in der FAZ gab, das Sprachrohr der klassischen West-Elite. Sie will sicher gehen, dass sie mit den Eliten – die besonders im Kulturbereich immer noch in erster Linie von Wessis gestellt werden – einig ist. Und dass sie die Ost-Bewegungen schon immer komisch fand – trotz eher (gut-)menschlicher Ansichten – und praktisch nichts mit den friedlichen RevolutionA�r_innen zu tun haben wollte, wissen wir spA�testens, seit sie sich Ende der 80er Jahre keiner Gruppe anschloAY, am Abend des Mauerfalls eher desinteressiert war und in der Zeit danach mit den Gruppen sympathisierte, die bA?rgerlich und CDU-nah waren. Sie selbst begrA?ndete ihre Teilnahme am Demokratischen Aufbruch mal mit einer diffusen Sympathie, die sie bei den bekannten Kreisen der BA?rgerrechtler_innen nie aufbringen konnte.

4. Internationales Prestige nicht verlieren

Merkel ist stolz auf den Ruf, den Deutschland durch sie und mit ihr in den letzten Jahren bekommen hat. Deutschland! Juhu! Tolles Land! Weltoffen! Eine kleinbA?rgerlich-spieAYige Rassist_innenbande, die international das GefA?hl aufkommen lA�sst, was auch viele Linke in Deutschland bedrA?ckt und an die dunklen Zeiten erinnert, ist nicht in Merkels Sinn. Im Gegenteil betreibt sie gerade international eine Politik gegen Russland und vor allem gegen Putin, die sich auf die westlichen Werte von Freiheit und Toleranz stA?tzt. Sich in diesem Moment einer – auch vom Ausland so wahrgenommenen – reaktionA�ren StrA�mung verbal unterzuordnen, kann ihr nur schaden in der internationalen Diplomatie.

5. Rassistische Politik kann weiter betrieben werden

WA�hrend Merkel nun Pegida als den unanstA�ndigen Exzess konservativer Politik kennzeichnet, betreibt sie weiterhin Politik, die auf Rassismus, Ausgrenzung und Stigmatisierung basiert, was der Auszug dem FAZ-Interview deutlich zeigt:

Deshalb hat Innenminister de Maiziere mit einigen unserer NachbarlA�nder Abkommen zur gemeinsamen grenzA?bergreifenden KriminalitA�tsbekA�mpfung geschlossen. Deshalb befassen wir uns in Europa immer wieder mit der FlA?chtlingspolitik und arbeiten hierzulande an schnelleren Asylverfahren. Dem dient es, dass wir einige weitere Staaten gesetzlich als sichere HerkunftslA�nder definiert haben. Das gibt uns die MA�glichkeit, denen besser zu helfen, die wirklich Hilfe brauchen, weil sie etwa mit ihrem nackten Leben den Kriegen und der Verfolgung in Syrien und im Irak entkommen sind. Die Welt ist voller Konflikte, und wir erleben in den letzten Jahren, dass die Globalisierung, von der wir in so vieler Hinsicht profitieren, diese Konflikte nA�her an uns heranrA?ckt. Es ist wichtiger denn je, Entwicklungshilfe zu betreiben und zum Beispiel gerade auch in Afrika die Fluchtursachen zu bekA�mpfen.

In Kurz: Roma und Sinti halten wir euch weiter vom Leib, liebe Deutsche. Und die Schwarzen die schicken wir auch wieder zurA?ck, keine Sorge!! Na dann.

YesMinisterReaction61

Oder vielleicht habe ich auch mit allem Unrecht und dieser Knabe hier hat es einfach alles durchschaut. Wer weiAY.

https://twitter.com/umbilicussuevia/status/556575544800985089

Tweet about this on TwitterShare on FacebookShare on Google+Share on TumblrEmail this to someonePrint this pageShare on Reddit